Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

 

1.1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen
Beziehungen zwischen der Musikschule Friedewald, nachfolgend Musikschule genannt,
und dem Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter, nachfolgend Schüler/gesetzlicher Vertreter genannt.
Während der Geschäftszeiten der Musikschule liegen diese AGB in den Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus.

 

1.2. Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle und Verwaltung der Musikschule Friedewald befindet sich z. Zt. in 01468 Moritzburg/OT Friedewald, Eduard-Bilz-Str. 34

 

2. Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Musikschule und dem Schüler/gesetzlicher Vertreter sind privatrechtlicher Natur.
Jede Änderung oder Ergänzung des Unterrichtsvertrages soll schriftlich erfolgen.
Sollte eine Bestimmung des Unterrichtsvertrages oder dieser AGB ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit
des Vertrages und aller anderen Bestimmungen der AGB hiervon unberührt.

 

3. Unterrichtsort
Der Unterricht wird in der Regel in der Geschäftsstelle der Musikschule erteilt.

 

4. Unterrichtsaufnahme
 

4.1. Die Anmeldung erfolgt schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulares.
 

4.2.1. Nach erfolgter Anmeldung zum Unterricht, gilt der Unterrichtsvertrag durch die zwischen der Musikschule und dem Schüler bzw. seinem gesetzlichen Vertreter einvernehmlich verabredete Unterrichtszeit,
Unterrichtsart (Einzelunterricht, Gruppenunterricht, usw.) als verbindlich abgeschlossen.

 

4.2.2. Mit der Verbindlichkeit des Unterrichtsvertrages entsteht die Entgeltpflicht.
 

4.2.3. Diese Unterrichtszeit und dieser Unterrichtsort gelten dann für beide Seiten bis zum Ende des
Schulhalbjahres als verbindlich; sie können nur in beidseitigem Einvernehmen zwischen dem Schüler
bzw. seinem gesetzlichen Vertreter und der Musikschule geändert werden.
Jeder Wechsel der Lehrkraft oder des Unterrichtsfaches oder der Unterrichtsform oder der Unterrichtszeit
bedarf der schriftlichen Zustimmung sowohl des Schülers bzw. seines gesetzlichen Vertreters als auch der Musikschule.
Diese erfolgt durch die Unterzeichnung des ausgefüllten Ummeldungsformulars.
Kernbereich Projekte: Wenn im Projektangebot keine andere Regelung getroffen wurde, gilt die Anmeldung als verbindlich.

 

4.3. Laufzeit des Unterrichtsvertrages
Der Unterrichtsvertrag wird in der Regel auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen.

 

4.4. Probezeiten
Für den Vertrag gelten die ersten zwei Monate nach Unterrichtsbeginn für beide Vertragspartner als entgeltpflichtige Probezeit.
Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt 2 Wochen zum Monatsende. Danach gelten die übrigen Kündigungsfristen dieser AGB.
Im Kernbereich Projekte entfällt die Probezeit, wenn die Laufzeit des Projektes sechs Monate unterschreitet.

 

5. Umfang der Unterrichtsleistungen

 

5. Unterricht
Der Unterricht wird kalenderjährlich zu mindestens sechsunddreißig Unterrichtseinheiten erteilt.
Die Entgelte richten sich nach den Entgelttarifen des Instrument- bzw. Projektunterrichtes.
Wird die Regelzahl der Schüler im Gruppenunterricht über- oder unterschritten,
so kann die Musikschule die Kurse oder Klassen neu zusammenstellen.

 

6. Teilnahme am Unterricht und an Veranstaltungen
Der Schüler ist gehalten, alle Unterrichtsfächer, die das Unterrichtsprogramm der entsprechenden Abteilung,
pünktlich und regelmäßig zu besuchen sowie die aus dem Unterricht erwachsenen,
fachbezogenen Aufgabenstellungen bis zur nachfolgenden Unterrichtsstunde den Anforderungen
des jeweiligen Unterrichtes entsprechend angemessen zu lösen.
Die Entgeltpflicht eines Schülers wird während der Vertragszeit nicht dadurch berührt,
dass dieser den Unterricht nicht oder verspätet antritt oder dass er dem Unterricht fernbleibt.

7. Entgelttarife und Zahlungsmodalitäten
Die Entgelttarife sind verbindliche Bestandteile dieser AGB.
Die Entgelte für die Leistungen der Musikschule richten sich nach dem Entgelttarif.
Alle zu entrichtenden Entgelte sind Jahresentgelte; sie werden in 12 gleichen Teilbeträgen
zu Beginn eines Monats (= erste Unterrichtsstunde im Monat) im Voraus fällig und setzen sich zusammen
- aus einem einmaligen Aufnahme-Entgelt,
- aus den 12 Monatsentgelten für den Unterricht in den gewählten Fächern,
- und ggf. aus den Jahresentgelten für die Ausleihe eines musikschuleigenen Leihinstrumentes.
Alle Zahlungen erfolgen nur bargeldlos auf das im Entgelttarif angegebene Konto.
Bei Zahlungsverzug des Schülers ist die Musikschule berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Ferner ist die Musikschule berechtigt, bei Verzug des Schülers mit Zahlungsfristen
für jede Mahnung 3,00 Euro zu berechnen.
Für alle Fristen gilt der Tag des Zahlungseingangs.

 

8. Unterrichtsausfall
Bei durch ein ärztliches Attest nachgewiesener krankheitsbedingter Abwesenheit des Schülers über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Wochen kann eine Beurlaubung beantragt werden,
wenn der Antrag spätestens eine Woche nach Beginn des ursächlichen Ereignisses gestellt wird.
Ärztliche Unterlagen mit entsprechender Diagnose sind diesem Antrag unaufgefordert beizulegen.
Über den Antrag entscheidet die Geschäftsführung der Musikschule endgültig.
Sofern hierdurch die Anzahl der 36 Jahresunterrichtseinheiten unterschritten wird,
erstattet die Geschäftsführung die fehlenden Unterrichtseinheiten auf besonderen Antrag.
In anderen besonderen Fällen kann der Schüler im Benehmen mit der Musikschulleitung beurlaubt werden.
Die Beurlaubung ist im voraus schriftlich bei der Musikschulleitung zu beantragen und erstreckt sich
auf höchstens sechs Monate. Entsprechende Unterlagen (Kopien) sind diesem Antrag unaufgefordert beizulegen.
Über den Antrag entscheidet die Musikschulleitung endgültig; es besteht jedoch kein Anspruch auf Beurlaubung.
Fällt Hauptfachunterricht, für den Entgelte entrichtet wurden, durch Krankheit oder dienstliche Verhinderung
oder tariflich bedingte Beurlaubung der Lehrkraft oder durch Gründe, welche die Musikschule zu vertreten hat
aus und besteht seitens der Musikschule keine Möglichkeit, diese ausgefallenen Stunden nachzuholen,
so werden die Zahlungen auf schriftlichen Antrag am Kalenderjahresende bzw. zu Beginn des neuen Kalenderjahres in 36tel Anteilen rückvergütet, wenn gleichzeitig die vorgesehenen sechsunddreißig Jahresunterrichtseinheiten unterschritten werden.

 

9. Beendigung des Unterrichtsvertrages
Jede Kündigung durch den Schüler bzw. durch seinen gesetzlichen Vertreter oder durch die Musikschule bedarf der Schriftform;
es gilt stets eine Kündigungsfrist von jeweils zwei Monaten zum 31. Juli oder zum 31. Januar,
entscheidend ist der fristgerechte Eingang des Kündigungsschreibens.

Eine rückwirkende Kündigung ist ausgeschlossen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigen Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt für beide Vertragspartner unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Schüler in einen anderen Wohnort verzieht oder aus ärztlich attestierten Gründen nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Wichtige Gründe liegen für die Musikschule insbesondere in einer unzureichenden Unterrichtsleistung,
in der fehlenden Einordnung in die Gemeinschaft oder in einem Entgeltzahlungsverzug,
der einer Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten entspricht.
Der Kündigende muss dem anderen Teil den Grund der außerordentlichen Kündigung unverzüglich schriftlich mitteilen.
Muss ein Wechsel der Lehrkraft erfolgen oder kann ein Unterrichtsfach oder eine Unterrichtsart nicht länger angeboten werden, oder ist ein Wechsel der Unterrichtszeit oder des Unterrichtsortes erforderlich, so kann die Musikschule dem Schüler entsprechenden Ersatz anbieten.
Kommt es zu keinem Einvernehmen, kann der Unterrichtsvertrag innerhalb von 10 Tagen nach bekannt werden der Änderung vom Schüler ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Die Anwendung des § 627 BGB (fristlose Kündigung in besonderen Fällen) ist für beide Vertragspartner ausgeschlossen.

 

10. Haftungsbeschränkungen der Musikschule
Mit Ausnahme aller Zuwegungen dürfen die sonstigen zur Musikschule und seinen Unterrichtshäusern gehörenden Hof- und Grundstücksflächen sowie die sonstig angemieteten Unterrichtsgebäude und die nicht zum direkten Unterrichtsbetrieb der Musikschule gehören und den Schülern zur Benutzung oder zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen nicht betreten werden.
Das Betreten, Befahren oder Begehen dieser Hofflächen sowie das Parken von Fahrzeugen auf diesen Flächen ist nicht gestattet und erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Schüler der Musikschule sind wegen des privatrechtlichen Charakters dieser Einrichtung nur durch die gesetzliche Haft- und Unfallversicherung entsprechend den Bedingungen seiner Versicherungsgeber versichert.
Die Musikschule schließt deshalb für sich jede weitergehende Haftung aus.
Für Sachen, die in der Obhut der Schüler sind, haftet die Musikschule in keinem Falle;
das gleiche gilt sowohl bei Verlust oder Diebstahl von Geld als auch bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigungen von Sachen, Wertsachen, Instrumenten aller Art oder Mietinstrumenten.
Haftungsansprüche aller Art müssen umgehend nach Erlangung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich bei der Musikschulleitung geltend gemacht werden.

 

11. Ferien und Feiertage
Die Ferien- und Feiertagsordnung des Freistaates Sachsen gilt uneingeschränkt auch für die Musikschule.

 

12. Nebenabreden
Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie einvernehmlich
getroffen und von der Musikschulleitung ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

13. Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2011 in Kraft.

AN:    DE59 8601 0090 0091 1079 05

 

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